Donnerstag, 31. Oktober 2013

Schafft die Geheimdienste ab! - Ein kurzer Vergleich zwischen NSA und Stasi



Die Serie der Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste reißt nicht ab. Dank einiger engagierter Journalisten erfuhren wir, dass die amerikanische Botschaft in Berlin (oberes Foto) auch als Horchposten der NSA dient. Mit der im Dachgeschoss installierten Technik können Mikro- und Millimeterwellen empfangen, Mobilfunk- und WLAN-Netze angezapft und Zielpersonen geortet werden. Von einer solchen Technik konnten die Agenten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (Stasi), das rund acht Kilometer entfernt in der Normannenstraße seinen Sitz hatte (unteres Foto), nur träumen. Erstaunlicherweise war Mielkes Stasi-Truppe ehrlicher als die amerikanische NSA. Die große Antenne auf dem Dach ihrer Zentrale konnte jeder sehen - die Antennen der US-Botschaft verbergen sich hinter grauen Verkleidungen.


Insgesamt betrachtet sind die Unterschiede zwischen beiden Diensten geringer, als wir vor Edward Snowdens Enthüllungen dachten. Die Stasi machte keinen Unterschied zwischen Freund und Feind, sie überwachte die eigene Bevölkerung und versuchte über die Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) so weit wie möglich nach Westberlin und in die Bundesrepublik zu greifen. Die NSA verhält sich ähnlich. Sie überwacht die eigene Bevölkerung, etwa indem die Verbindungsdaten sämtlicher Telefongespräche in den USA erfasst werden, und sie versucht so weit wie möglich in die Welt zu greifen, etwa durch die Kontrolle des gesamten Internetverkehrs.

Wahrscheinlich wird manch ein Amerika-Freund nun empört ausrufen: "Das darf man nicht vergleichen! Die USA sind schließlich eine Demokratie, die DDR war ein totalitärer Staat!" Richtig. Und das macht die Sache noch schlimmer. Zu den Kernelementen einer Demokratie gehört das Selbstbestimmungsrecht der Bürger, ohne staatliche Bevormundung oder Überwachung. Wenn dieses Kernelement aber aufgeweicht wird, ist der Weg zum totalitären Staat nicht mehr weit.

Terroristen bekämpfen den Terror

Die Arbeit der Geheimdienste wird oft mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Dieses Argument ist gleich doppelt falsch. Zum einen gelten auch befreundete Staaten als Ziele. Sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff etwa aus wie fanatische Bombenleger? Oder sind Unternehmen wie Airbus oder Siemens etwa terroristische Organisationen? Natürlich nicht. Wenn diese Personen und Institutionen ausspioniert werden, dann nur, weil sich die Spione einen politischen oder wirtschaftlichen Vorteil verschaffen wollen. Jeder weiß das. Aber nicht jeder hat den Mut, es offen auszusprechen.

Außerdem sind die Geheimdienste selbst die größten Terrororganisationen der Welt. Unzählige Verbrechen wurden und werden von ihnen begangen. Beispiele gefällig? Hier sind einige (einschl. der Links zu Wikipedia): Der kongolesische Präsident Patrice Lumumba wurde 1961 von der CIA getötet. Gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst MI6 stürzte die CIA 1953 den iranischen Präsidenten Mohammed Mossadegh, als Spätfolge entwickelte sich die iranische Revolution. Auch die afghanischen Mudschahidin, aus denen die Taliban und die Terrorgruppe Al-Quaida hervorgingen, erhielten lange Zeit Unterstützung von der CIA. Die Geheimdienste sind also maßgeblich an der Erschaffung jener Probleme beteiligt, die sie angeblich bekämpfen.

Ohne Geheimdienste wäre die Welt für uns alle ein sicherer Ort. Natürlich wird es sehr schwer sein, die Betonköpfe in Washington, London und anderswo davon zu überzeugen, ihre eigenen Terrororganisationen abzuschaffen. Aber wie das Beispiel Stasi uns gezeigt hat, kommen Veränderungen oft schnell und unerwartet.

Lesen Sie bitte auch meinen Post NSA, CIA, MI6 und Co. - Die tieferen Ursachen der Spionage in Telefon und Internet


Dienstag, 15. Oktober 2013

Flüchtlingsdramen vor Lampedusa - Ursachen und Auswege


Vor der italienischen Insel Lampedusa ereigneten sich in letzter Zeit mindestens zwei Schiffsunglücke, bei denen mehrere Hundert Menschen ums Leben kamen. Zahlreiche Politiker forderten seitdem, Europa müsse mehr Einwanderer aufnehmen, um die gefährliche Massenflucht über das Mittelmeer zu verhindern. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz behauptete in einem Spiegel-Interview: Europa ist ein Einwanderungskontinent.

Grundsätzlich ist diese Haltung natürlich sehr zu begrüßen. Hilfsbereitschaft und Solidarität zählen zu den edelsten menschlichen Eigenschaften. Doch es stellt sich die Frage, ob diese Haltung in der gegenwärtigen Situation sinnvoll ist? Und hier lautet die Antwort eindeutig nein. Auch dazu ein Blick auf die Seite von Spiegel online. Laut einem Bericht des Roten Kreuzes können sich derzeit 43 Millionen Europäer kein Essen leisten. Auf unserem Kontinent herrscht - trotz aller Reichtümer - Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit. Daraus entsteht Frustration und Wut, davon wiederum profitieren politische und religiöse Extremisten. In Frankreich etwa ist der rechtsextreme Front National auf dem Vormarsch, Umfragen sehen die Partei konstant bei über 20 Prozent. Würde man die Grenzen für eine geregelte Einwanderung nach Europa öffnen, hieße das nächste französische Staatsoberhaupt vermutlich Marine Le Pen.

Können wir Europäer also gar nichts tun, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern? Doch, können wir. Zunächst einmal sollten wir die Probleme Afrikas lösen, die wir selbst verursacht haben.

1. Landwirtschaft. Die afrikanischen Märkte werden mit subventionierten Nahrungsmitteln aus Europa überschwemmt. Diese sind oft so billig, dass einheimische Bauern dagegen nicht konkurrieren können.
2. Fischerei. Die afrikanischen Küstengewässer werden von unseren Trawlern leergefischt. Um ein ein paar Tausend Arbeitsplätze in der europäischen Fischwirtschaft zu erhalten, nehmen wir Hunderttausenden Menschen in Afrika Einkommen und Perspektive.
3. Rohstoffe. Noch immer werden Öl, Erze, Holz usw. von europäischen Konzernen (BP, Shell, Total, Glencore usw.) ausgebeutet. Dabei herrscht keine Transparenz. Genaue Daten über Vertragsbedingungen, Mengen, Preise und Gewinne werden in der Regel nicht veröffentlicht. Nur ein kleiner Teil der Gewinne kommt der einheimischen Bevölkerung zugute.
4. Politik. Europa unterstützt immer dann afrikanische Gewaltherrscher, z.B. Gaddafi, Mubarak, Ben Ali, wenn es sich davon einen Vorteil verspricht - auch wenn das jeweilige Volk darunter leidet.

All diese Missstände sind seit vielen Jahren bekannt. Trotzdem ändert sich nichts daran. Wir müssen für Abhilfe sorgen. Jetzt. Nicht erst in zehn oder zwanzig Jahren.   

Daneben muss auch langfristig gedacht werden. Zu den größten Problemen Afrikas zählt zweifellos die Korruption. Auf der Rangliste von Transparency International nehmen die Staaten des Kontinents regelmäßig die letzten Plätze ein. Natürlich ist auch Armut eine Ursache von Korruption und Vetternwirtschaft, aber sie kann keine Entschuldigung sein. Die wahren Ursachen liegen tiefer. Gier ist in Afrika weit verbreitet. Gier ist übersteigerte Angst. Menschen fürchten sich vor Hunger, Armut und Tod, wofür es in Afrika zahllose anschauliche Beispiele gibt. Deshalb raffen manche Menschen so viel Reichtum zusammen, wie sie nur können.
Auch die Gier der europäischen Konzerne ist nicht gerade ein positives Beispiel für die jungen Afrikaner. Diese Geisteshaltung zu ändern, wird sehr schwierig sein. Es erfordert ein Umdenken auf beiden Seiten des Mittelmeeres. Wir müssen eine neue Zivilisation schaffen, die auf Bewusstheit und Ganzheitlichkeit basiert. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Was ich unter Bewusstheit und Ganzheitlichkeit verstehe, erfahren Sie in meinem Beitrag Die Philosophie der Unendlichkeit.