Freitag, 17. August 2012

Der Euro - 100 Jahre zu früh


Der Euro funktioniert nicht, das wird zunehmend klarer. Ein Rettungspaket folgt auf das nächste, Krisentreffen finden beinahe monatlich statt. Das Grundproblem jedoch, die kulturellen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Regionen, bleibt unangetastet. Man sollte auch nicht zu viel erwarten, Ostdeutschland ist über zwanzig Jahre nach der Wende noch nicht auf demselben wirtschaftlichen Niveau wie der Westen. Für Südeuropa muss mit ähnlichen Zeiträumen gerechnet werden - sofern eine Angleichung jemals gelingt.

Noch schwieriger zu bewerkstelligen ist die kulturelle Erneuerung Südeuropas. Es herrscht sicher ein allgemeiner Konsens darüber, dass Vetternwirtschaft und Korruption, unfähige Verwaltungen und mafiöse Strukturen abgeschafft gehören. Dieser Prozess wird aber ebenso Jahrzehnte benötigen.

Was geschieht in der Zwischenzeit? Können wir uns eine Finanzierung des Südens über einen so langen Zeitraum leisten? Sicher nicht.

Es bleibt nur eine Lösung: ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Eine Währungsunion zwischen Deutschland, Niederlande, Luxemburg, Österreich und Finnland wird gut funktionieren. Andere Länder könnten später beitreten - aber nur dann, wenn sie die Voraussetzungen WIRKLICH erfüllen. Politische Erwägungen müssen hintenangestellt werden.

Südeuropa muss in der Zwischenzeit einen eigenen Euro bekommen - und dieser muss abgewertet werden. So wird die südliche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig. Natürlich birgt diese Lösung auch erhebliche Nachteile, allen voran die Umrechnung der Altschulden. Ein großer Teil davon muss aber ohnehin abgeschrieben werden. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Italien seine zwei Billionen Euro Schulden jemals zurückzahlen wird? Die Restschulden könnte man über die Inflation beseitigen. Der Südeuro wird also ziemlich viele Nullen bekommen.

Damit wird deutlich, dass der Weg ins neue Europa weniger über die Wirtschaft führt, sondern vor allem über die Kultur. Wir brauchen eine Kultur der Ehrlichkeit und der Vernunft. Dann wird es irgendwann auch eine gemeinsame Währung für alle Europäer geben, die dauerhaft funktioniert - vielleicht in hundert Jahren.

Dienstag, 7. August 2012

Syrien - der Stellvertreterkrieg


In Syrien kämpfen Rebellen gegen den Tyrannen Baschar al-Assad. Eine klare Situation – so scheint es. Doch es sind noch weitere Kräfte beteiligt, die eine unheilvolle Wirkung entfalten. Das Assad-Regime wird im UN-Sicherheitsrat von Diplomaten aus Russland und China geschützt, die jede wirksame Resolution verhindern. Russland liefert außerdem Waffen und Munition an die syrische Armee.

Die USA haben sich auf die Seite der Aufständischen geschlagen und unterstützen sie - offiziell - mit  25 Millionen Dollar für Kommunikationstechnik und 64 Millionen Dollar humanitäre Hilfe. Laut dem Nachrichtensender CNN ist der amerikanische Geheimdienst CIA bereits seit längerem vor Ort und koordiniert die Maßnahmen. Genauere Informationen sind nicht erhältlich.
Saudi-Arabien und Katar verzichten auf Geheimniskrämerei und liefern ganz offen Waffen und Munition über die türkische Stadt Adana. Der Grund ist einfach: Beide Länder werden von Sunniten regiert, die syrische Herrscherfamilie jedoch gehört der Glaubensrichtung der Schiitten an. Genauso wie die iranische Regierung, die ihren Glaubensbruder Assad unterstützt. 

Diese Situation erinnert fatal an den Kalten Krieg. Von 1945 bis in die 1990er Jahre trugen die Westmächte und der Warschauer Pakt zahlreiche Stellvertreterkriege aus, in Afrika, Asien und Südamerika. Der bekannteste und blutigste dieser Kriege war der Vietnamkrieg, der sechs Millionen Menschenleben forderte.

Wir erleben jetzt einen neuen Kalten Krieg, auf politischer und religiöser Ebene. In der Weltpolitik ringen drei Mächte miteinander: die ehemalige Supermacht Russland, die aktuelle Supermacht USA und die aufstrebende Macht China. Jeder versucht  seine Position zu verbessern, keiner gönnt dem anderen einen Erfolg.
Auf religiöser Ebene ringen Sunniten und Schiiten um die richtige Auslegung des Koran. Auch hier versucht jeder seine Position zu verbessern, keiner gönnt dem anderen einen Erfolg.
Bezeichnend ist, dass die Konflikte nicht offen angesprochen werden und dass man nicht versucht, sie dort zu lösen, wo sie entstanden sind, nämlich in den politischen und religiösen Machtzentren. Stattdessen verlagert man sie auf andere Schauplätze, so wie es Kinder tun, die mit Plastikfiguren in einer Sandkiste spielen. 

Das Schlimme dabei ist: Wenn dieser Krieg beendet ist, wird an anderer Stelle ein neuer ausbrechen. Vielleicht lodern die Flammen demnächst in Ägypten, Libyen oder im Sudan, vielleicht kämpft man um Öl, um Wasser oder um heilige Stätten. 

Wann werden wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen? 

Donnerstag, 2. August 2012

Die Freiheit von Angst

Drohne Heron von Rheinmetall und IAI

Das Bundesforschungsministerium fördert Projekte, von denen in der Öffentlichkeit kaum etwas bekannt ist. So bekommt u.a. das Rüstungsunternehmen Rheinmetall 335.000 Euro für das Projekt D3CoS ("Designing Dynamic Distributed Cooperative Human-Machine Systems"). Offiziell geht es dabei um den Bau einer "Verkehrsdrohne", die etwa nach Schiffsunglücken zum Einsatz kommen soll. Allerdings sind die Grenzen zwischen zivilen und militärisch nutzbaren Drohnen fließend, es ist gewiss nicht schwer, ein Waffensystem in Rumpf oder Flügeln des Gerätes einzubauen.
Die Firma L-1 Identity Solutions, ein US-Unternehmen mit einer Niederlassung in Bochum, erhält 800.000 Euro für ein neues Verfahren zur "Gesichtserkennung unter Nutzung von 2D-/3D-Bilddaten" und die "robuste und schnelle multi-biometrische Personensuche".

Auf den ersten Blick scheint es sich um gut angelegtes Geld zu handeln. Es ist nur schwer gegen die Erhöhung der Sicherheit zu argumentieren, gegen Abwehr von Gefahren, Abschreckung militärischer Feinde und Erkennung von Terroristen und sonstigen Straftätern. Und dennoch sollten wir es tun. Wir sollten uns dagegen auflehnen, wir sollten unser Verhalten von Grund auf überdenken.

Worum geht es hier wirklich? Sicherheit ist ein Zustand, der als frei von Gefahren definiert ist. Wer oder was ist die Gefahr? Wir sind es selbst. Der militärische Feind, der Terrorist und der Straftäter sind wir selbst. Wir stehen auf dieser Seite der Grenze - und auf der anderen Seite. Wir sitzen vor dem Bildschirm des Überwachungssystems - und wir stehen vor der Kamera. Letztlich bekämpfen wir also nur die Angst vor uns selbst.

In den letzten Jahrtausenden ist nicht viel Neues geschehen. Es besteht kein großer Unterschied darin, ob wir uns mit Keulen oder Drohnen bekriegen, ob wir uns hinter Mauern aus Stein oder elektronischen Systemen verkriechen. Immer geht es um das Ausleben von Angst. Darüber sollten wir nachdenken. Wir sollten Geld investieren in die Erforschung unseres eigenen Verhaltens - und in die Entwicklung von Alternativen.

Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir unserer Angst freien Lauf lassen? Oder wollen wir frei sein von Angst?