Donnerstag, 29. September 2011

Der Euro - Wege aus der Krise


In meinem vorherigen Post habe ich die Hauptgründe erklärt, die zur Krise des Euros führten, nämlich das wirtschaftliche und moralische Gefälle zwischen Nord- und Südeuropa. Hier muss angesetzt werden. Doch zunächst betrachten wir die bisherigen Lösungsvorschläge und deren mögliche Folgen.

1. Der Euro-Rettungsschirm. Er besteht im Wesentlichen aus Notkrediten und Bürgschaften für die Schuldenstaaten. Diese Maßnahmen sind sinnlos. Selbst wenn man einem Land wie Griechenland heute sämtliche Schulden erlassen würde, müsste es morgen bereits neue Schulden aufnehmen (was durch den Rettungsschirm ermöglicht wird). Hauptproblem der Schuldenstaaten ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft. Das heißt sie importieren viel und exportieren wenig, die Folge ist ein großes Defizit in der Zahlungsbilanz.
Beispiel Griechenland: Die größten Unternehmen, die an der Börse von Athen gehandelt werden, sind Banken, ein Anbieter von Sportwetten und ein Getränkeabfüller. Mit einer solchen Wirtschaft kann man nicht im Wettbewerb mit Nordeuropa bestehen. Zu behaupten, der Rettungsschirm würde daran etwas ändern, ist grotesk dumm.

2. Die Europäische Wirtschaftsregierung. Immer wieder wird die Einrichtung einer Institution gefordert, welche die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vereinheitlichen soll. Auch dieser Vorschlag ist grotesk dumm. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass stolze und nationalbewusste Völker wie Briten, Franzosen, Italiener oder Spanier echte Kompetenzen, etwa das Haushaltsrecht, dauerhaft nach Brüssel abgeben.
Beispiel: Regulierung des Bankensektors. Jeder Versuch einer ernsthaften Regulierung wird von den Briten blockiert, weil dadurch der Bankenplatz London geschwächt würde.
Und selbst wenn es zur Einrichtung einer Europäischen Wirtschaftsregierung käme, würde sie kurzfristig nichts bewirken können, denn sie hätte eine Herkules-Aufgabe zu bewältigen. Zigtausende Gesetze und Vorschriften müssten europaweit angeglichen werden, was sicher Jahrzehnte in Anspruch nehmen würde.

3. Ein Marshall-Plan für Südeuropa. Zunächst einmal ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass ein Land wie Griechenland nach Jahrzehnten des Friedens "wieder aufgebaut" werden muss. Außerdem gibt es bereits etwas Vergleichbares, nämlich die Struktur- und Agrarhilfen der Europäischen Union. Griechenland hat seit seinem Eintritt in die EU rund siebzig Milliarden Euro aus diesen Töpfen bekommen. Das Ergebnis ist bekannt.
In vielen Fällen wurden sogar Kuckuckseier gelegt. In ganz Südeuropa hat man in den letzten Jahrzehnten Autobahnen, Brücken und Tunnels mit EU-Hilfen gebaut, um selbst entlegene Provinzen zu erschließen. Eine Autobahn hält etwa zwanzig Jahre, danach muss sie saniert werden. Wer soll das bezahlen? Die Griechen? Sicher nicht.

4. Transferzahlungen. Die oben genannten Vorschläge laufen im Grunde auf eine Transferunion hinaus. In Deutschland gibt es bereits ein derartiges System, nämlich den Länderfinanzausgleich. Die Erfahrungen damit sind überwiegend negativ. Geberländer, etwa Baden-Württemberg, bleiben jahrzehntelang in ihrer Geberrolle und müssen von Jahr zu Jahr mehr bezahlen. Nehmerländer, etwa Bremen oder das Saarland, bleiben ebenso in ihrer Rolle. Mehr noch, für Nehmerländer gibt es keinen Grund zu Reformen oder echter Sparsamkeit, denn dadurch würden sie weniger Transerzahlungen erhalten, eventuell würden sie sogar selbst zu Geberländern werden.
Eine solche Entwicklung droht auch auf europäischer Ebene, nur im sehr viel größeren Maßstab. Wenige Geber müssten für viele Nehmer aufkommen.  

Welche Alternativen gibt es zur bisherigen Politik? Was lässt sich kurzfristig zu vertretbaren Kosten umsetzen? Es bleiben nur zwei Möglichkeiten:

1. Ein Schuldenschnitt und eine geordnete Staatspleite in Griechenland. Die Kreditgeber müssen auf einen Teil ihrer Forderungen (vermutlich fünfzig Prozent) verzichten, gleichzeitig müssen Hilfen für Banken eingeplant werden, die dadurch in Schwierigkeiten geraten.

2. Die Einführung eines Süd-Euros. Ein Europa der "zwei Geschwindigkeiten" ist unerlässlich. Der Süd-Euro müsste in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal eingeführt werden, vielleicht auch in weiteren Ländern. Diese neue Teilwährung könnte sofort abgewertet werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Teilnehmerstaaten würde sofort ansteigen.
Damit sind zweifellos einige große Probleme verbunden, etwa die Rückzahlung der Altschulden. Für einen Teil davon müssen die nördlichen Geberländer einspringen. Letztlich hätten wir ein Ende mit Schrecken, statt eines Schreckens ohne Ende.

Natürlich können wir uns diesen Maßnahmen noch eine Zeitlang verweigern. Aber das Ende des Euros in seiner bisherigen Form wird mit Sicherheit kommen - genauso wie die Staatspleite in Griechenland.

 

Freitag, 23. September 2011

Der Euro - er kann nicht funktionieren!


Die schlechten Nachrichten rund um den Euro reißen nicht ab, obwohl ein Rettungsschirm gespannt wurde und die Europäische Zentralbank Anleihen der hoch verschuldeten Euro-Staaten aufkauft. Griechenland ist im Grunde bankrott, Irland, Spanien und Portugal sind nach wie vor in Schwierigkeiten, Italien ist der nächste große Wackelkandidat. In ganz Europa fragen sich besorgte Bürger: Wann wird das endlich aufhören?

Die Antwort ist einfach: mit diesem Euro - niemals. Die derzeitige Euro-Konstruktion krankt an einem Geburtsfehler, sie versucht, zwei sehr unterschiedliche Mentalitätsräume zu vereinen. Nordeuropa ist wirtschaftlich und moralisch stark, Südeuropa ist wirtschaftlich und moralisch schwach.

Zu Punkt eins: Wirtschaft. Nordeuropa besitzt eine leistungsfähige Wirtschaft, deren Produkte auf der ganzen Welt gefragt sind. Die südeuropäischen Produkte sind weit weniger gefragt - auch innerhalb Europas. Dadurch ergibt sich zwangsläufig ein Defizit in der Handelsbilanz. Anders ausgedrückt: Nordeuropa wirkt wie ein Staubsauger, der Euros aus dem Süden absaugt. Dieses Defizit kann nur durch Schulden oder Transferzahlungen ausgeglichen werden.
Irland ist ein Sonderfall. Die dortigen Probleme entstanden vor allem durch die Bankenkrise.

Zu Punkt zwei: Moral. In Nordeuropa herrscht eine vergleichsweise hoch entwickelte Moral, Steuern und Abgaben werden von den meisten Bürgern zwar nicht geliebt, aber dennoch entrichtet, Korruption und Vetternwirtschaft kommen zwar vor, sind aber die Ausnahme. Anders in Südeuropa. Steuerhinterziehung scheint dort ein Volkssport zu sein, Korruption und Vetternwirtschaft sind weit verbreitet.
Es lässt sich nicht leugnen, dass Politiker wie Silvio Berlusconi oder die Familien Papandreou und Karamanlis, die seit Jahrzehnten die griechische Politik beherrschen, ein südeuropäisches Phänomen sind, kein nordeuropäisches.
Auf dem Korruptionsindex (mehr unter www.transparency.de) stehen die nordeuropäischen Nationen auf den besten, den oberen Plätzen, während sich die südeuropäischen weit darunter befinden. Einige Beispiele: Dänemark auf Platz 1, Finnland und Schweden auf Platz 4, Deutschland auf Platz 15, Spanien auf Platz 30, Portugal auf Platz 32, Italien auf Platz 67 und Griechenland auf Platz 78.    
Schon ein flüchtiger Blick auf die Tabelle zeigt, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Korruption und Armut besteht. Die reichsten Nationen stehen oben, die ärmsten unten auf der Tabelle.

All diese Informationen gehören bislang in den Bereich des politisch Unkorrekten, sind zwar bekannt, es wird aber nicht öffentlich darüber gesprochen. Das muss aufhören. Wenn wir die Probleme rund um den Euro lösen wollen, ist Ehrlichkeit die wichtigste Voraussetzung.

Auswege aus der Krise in meinem nächsten Post.

Sonntag, 18. September 2011

Sarkozy - der Held von Tripolis

Der Krieg in Libyen ist noch nicht vollständig beendet, da lassen sich bereits die Kriegsgewinner feiern. Am 15.09. besuchten Nicolas Sarkozy und David Cameron die libysche Hauptstadt Tripolis, hielten öffentliche Reden, sprachen mit dem Übergangsrat der Rebellen und erzeugten ganz nebenbei jede Menge heroische Bilder, die von den Medien der Welt verteilt wurden. Gleichzeitig litten und starben anderswo im Land Hunderte, vielleicht Tausende Menschen, von denen allerdings keine Bilder entstanden.

Besonders bizarr erscheint der Auftritt des französischen Staatspräsidenten Sarkozy. Offenbar sieht er sich in der Tradition der französischen Widerstandskämpfer, die heldenhaft gegen das Böse antreten - und dabei vergessen, dass sie zuvor mitgeholfen haben, es zu erschaffen. Auch der Diktator Gaddafi wurde tatkräftig von Franzosen unterstützt. Im Dezember 2007 absolvierte der libysche Diktator einen Staatsbesuch in Frankreich, schlug dabei - wortwörtlich - seine Zelte in Paris auf, besuchte den Louvre und Versailles und traf mit Sarkozy zusammen. Nach außen hin ging es dabei um die Verteidigung der Menschenrechte, tatsächlich schloss man Verträge zur militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit ab. Sicher ist, dass die Franzosen die libysche Luftwaffe modernisieren sollten, noch bis kurz vor Ausbruch des Krieges hielten sich Techniker des Rüstungskonzerns Dassault im Land auf. Außerdem versuchte Sarkozy dem Diktator ein Atomkraftwerk zu verkaufen, was aber misslang.

Was ist davon heute noch bekannt? Nicht allzu viel, die meisten Medien konzentrieren sich auf die aktuellen Ereignisse. So wurde kürzlich vermeldet, dass der Übergangsrat beim Wiederaufbau jene Nationen bevorzugen will, die das Gaddafi-Regime bekämpften - also Frankreich und Britannien. Unter anderem braucht die libysche Luftwaffe dringend neue Flugzeuge. Wer könnte die wohl liefern? Vielleicht Dassault?         

Donnerstag, 15. September 2011

Wettbewerb für Filmideen

Die Rat Pack Filmproduktion sucht unter dem Motto Schreib um dein Leben Ideen für neue Filme. Es geht dabei um die Genres Horror, Thriller und Mystery, die Stoffe sollten möglichst einfach und günstig umzusetzen sein, d.h. so wenig Schauplätze und Rollen wie möglich enthalten. Als Juror tritt u.a. der bekannte Thriller-Autor Sebastian Fitzek auf.
Die ersten drei Preise sind mit 4.666, 2.666 und 666 Euro dotiert - und einem bezahlten Optionsvertrag. Einsendeschluss ist bereits der 30.09.11. Das ist zwar knapp, reicht aber noch, um den nächsten Alptraum aufzuschreiben.

Nachtrag: Frist wurde verlängert bis zum 17.10.11. 


Freitag, 9. September 2011

Geheimdienste in Libyen - Erinnerungen an Mussolini


Die libysche Revolution geht ihrem Ende entgegen, und es kommen immer mehr schmutzige Geheimnisse des Gaddafi-Regimes ans Tageslicht. Einige sind nicht auf den nordafrikanischen Staat beschränkt. Es mehren sich die Hinweise, dass der amerikanische Geheimdienst CIA und die britischen Dienste MI5 und MI6 mit den Schergen des Diktators zusammengearbeitet haben, u. a. um Terrorverdächtige in libyschen Gefängnissen foltern zu lassen (siehe z. B. Spiegel Online vom 05.09.11). Genaue Informationen sind nicht bekannt, nur von einem Teil der Opfer kennen wir die Namen und wissen ungefähr, was ihnen widerfahren ist - das ganze Ausmaß der Verbrechen wird vermutlich geheim bleiben.
Sicher ist nur, dass unter den Regierungen von George Bush und Tony Blair die Zusammenarbeit besonders intensiv war.

Eine Ausnahme in der Geschichte der westlichen Wertegemeinschaft, könnte man meinen. Normalerweise arbeiten Demokratien nicht mit Diktatoren zusammen. Das ist ein Irrtum. Unmoralisches Handeln westlicher Regierungen und Geheimdienste ist die Regel, nicht die Ausnahme. In Libyen zeigt sich - wieder einmal - eine bittere historische Konstante. Libyen war von 1934 bis 1943 eine italienische Kolonie. Während dieser Zeit kamen über 100.000 italienische Siedler ins Land. Die arabische Bevölkerung wurde enteignet und unterdrückt, bei der Niederschlagung von Aufständen und der Eroberung des Landes setzten die Italiener auch Giftgas ein.

Nun könnte man meinen, dass Benito Mussolini, der Italien und seine Kolonien von 1922 bis 1943 beherrschte, all diese Verbrechen allein zu verantworten hat. Auch das ist ein Irrtum. Auch in diesem Fall sind westliche Regierungen und Geheimdienste mitverantwortlich. Mussolini wurde von britischen und französischen Politikern und Geheimagenten unterstützt, direkt und indirekt, gelangte mit deren Hilfe an die Macht. Ab 1917 erhielt Mussolini mindestens ein Jahr lang Zahlungen vom MI5, die französische Regierung unterstützte derweil seine Zeitung Il Popolo d´Italia, ein rechtes Hetzblatt (Quelle: u. a. Wikipedia). Allerdings sind auch hierzu keine genauen Informationen bekannt, weil dieser Teil der Geschichte bis heute nicht erforscht ist.
Nach dem Ersten Weltkrieg erhielten die Italiener nur einen Teil der Gebiete, die ihnen im Londoner Geheimvertrag versprochen waren, das Land litt erheblich unter den Kriegsfolgen - auch das ein wesentlicher Grund für Mussolinis Machtübernahme. Der Faschismus ist somit ein gesamteuropäisches Werk.

Erstaunlicherweise sind diese Informationen heute nicht mehr Teil des allgemeinen Bewusstseins. Über die Untaten der Nazis wissen wir alles, sie sind bis ins Kleinste erforscht. Über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs und die Entstehung des Faschismus wissen wir so gut wie nichts. Dabei liegt hier der Schlüssel zum Verständnis aktueller Krisen. Im Prinzip ist es ganz einfach: Wer negative Energie in das System eingibt, erhält negative Resultate. Diktatoren wie Mussolini oder Gaddafi sind nicht beherrschbar, man kann sie nicht im Sinne einer gerechten Politik lenken und benutzen. Gerechtigkeit ist nur dann gegeben, wenn die Politik allen Menschen nützt und hilft - auch denen in den Folterkellern und Geheimgefängnissen. Von Ehrlichkeit kann man nur dann sprechen, wenn man ehrlich ist gegenüber allen Ereignissen der Geschichte.
Ansonsten wiederholt sich die Geschichte - buchstäblich.

Mehr über den Autor unter: www.elkvonlyck.de